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Bürgerbefragung Klütz: Nummerierte Bögen wecken Datenschutzfragen

So. 28 Jun 2026 - 08:02

In Klütz läuft eine Bürgerbefragung zu erneuerbaren Energien, bei der die Umfragebögen sichtbare Seriennummern tragen. Das wirft berechtigte Fragen auf, ob die Anonymität der Teilnehmenden wirklich gewährleistet ist. Solche Verfahrensfehler können das Vertrauen in kommunale Beteiligung nachhaltig beschädigen, gerade in Gemeinden, wo Skepsis gegenüber Entscheidungen von oben ohnehin groß ist. Die Verantwortlichen sind jetzt gefordert, schnell und offen zu erklären, wie die Seriennummern gehandhabt werden und was mit den Daten geschieht.

Bürgerbeteiligung funktioniert nur, wenn Menschen darauf vertrauen können, dass ihre Meinung anonym und sicher erfasst wird. Wer Datenschutzmängel in kommunalen Umfragen nicht ernst nimmt, riskiert, dass sich Bürgerinnen und Bürger künftig gar nicht mehr beteiligen. Gerade bei einem politisch sensiblen Thema wie Windkraft und Solarenergie ist glaubwürdige Transparenz keine Formalie, sondern die Grundlage jeder demokratischen Legitimation.

Klütz zeigt exemplarisch, was schiefgehen kann, wenn kommunale Beteiligungsverfahren handwerklich nicht sauber aufgesetzt werden. Die Frage ist nicht nur, ob hier formal gegen den Datenschutz verstoßen wurde, sondern ob die Menschen in der Region das Ergebnis dieser Befragung noch als vertrauenswürdig akzeptieren werden. Andere Kommunen in Nordwestmecklenburg, die ähnliche Verfahren planen, sollten das zum Anlass nehmen, ihre eigenen Umfrageprozesse auf Datenschutzkonformität zu prüfen, bevor Schaden entsteht.