Demokratie & Zivilgesellschaft

EU-Milliardenbußgeld gegen Google: Symbol ohne Wirkung?

Do. 2 Jul 2026 - 14:03

Die EU verhängt erneut ein Milliardenbußgeld gegen Google – doch Strafen in dieser Größenordnung treffen einen Konzern wie Google kaum spürbar und verändern die grundlegenden Machtstrukturen nicht. Expertinnen und Experten fordern seit Jahren strukturelle Eingriffe: erzwungene Entflechtung von Konzernen oder echte Interoperabilitätspflichten, die kleineren Anbietern tatsächlich Chancen eröffnen. Solange die EU bei symbolischen Maßnahmen bleibt, bleibt die Marktmacht der großen Plattformen unangetastet – und damit auch die Abhängigkeit von Nutzerinnen und Nutzern, Kommunen und kleinen Unternehmen. Mecklenburg-Vorpommern wäre gut beraten, auf europäischer Ebene konkrete strukturelle Reformen einzufordern statt auf Bußgelder zu vertrauen.

Wenn demokratisch gewählte Institutionen gegen Konzerne vorgehen, aber keine spürbaren Konsequenzen folgen, untergräbt das das Vertrauen in den Rechtsstaat. Menschen ohne Lobby, ohne Rückanwälte und ohne Lobbyisten in Brüssel erleben täglich, wie Regeln für sie gelten, aber nicht für die Mächtigen. Wirksame Regulierung digitaler Monopole ist keine Technikfrage, sondern eine Demokratiefrage.

Der Digital Markets Act der EU war ein Versprechen: Endlich echte Regeln für digitale Gatekeeper. Doch wenn Bußgelder verpuffen und Verhaltensänderungen ausbleiben, braucht es eine offene politische Debatte darüber, welche Instrumente tatsächlich wirken. Entflechtung, öffentliche digitale Infrastrukturen oder genossenschaftlich organisierte Alternativen könnten langfristig mehr bewirken als Strafzahlungen, die Konzerne wie Google aus der Portokasse begleichen.