Demokratie & Zivilgesellschaft

Geheimdienstbefugnisse sollen massiv ausgeweitet werden

Do. 2 Jul 2026 - 14:02

Die Bundesregierung plant eine weitreichende Ausweitung der Befugnisse von Geheimdiensten, darunter das gezielte Stören von Infrastruktur, staatlich organisierte Desinformation und das Anwerben von Minderjährigen ab 16 Jahren als Informanten. Diese Vorhaben verschieben die Grenzen demokratischer Kontrolle erheblich und stellen etablierte Bürgerrechtsgarantien in Frage. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Datenschutzbehörden mahnen zu Vorsicht und verlangen mehr parlamentarische Aufsicht. Gerade für Regionen wie Mecklenburg-Vorpommern, wo das Vertrauen in staatliche Institutionen historisch gewachsen und nicht selbstverständlich ist, sind solche Einschnitte keine abstrakte Debatte.

Geheimdienste mit erweiterten Befugnissen auszustatten ist immer eine Abwägung: Sicherheit gegen Freiheit. Wer keine Lobby hat – Jugendliche, Migrantinnen, politisch aktive Menschen – trägt dabei in der Regel das größte Risiko. Eine offene Gesellschaft braucht starke parlamentarische Kontrolle, klare rechtliche Grenzen und eine informierte Öffentlichkeit, um staatliche Machtausdehnung einzuhegen.

Die geplanten Gesetzesänderungen betreffen das Verhältnis von Staat und Bürger:innen grundlegend. Besonders die Möglichkeit, Minderjährige als Informanten einzusetzen, und staatlich legitimierte Desinformation stellen bisherige demokratische Grundsätze in Frage. Parlamentarische Kontrollinstrumente wie der Parlamentarische Kontrollgremium müssen jetzt gestärkt, nicht geschwächt werden. Für MV und andere ostdeutsche Länder, wo das Misstrauen gegenüber staatlicher Überwachung historisch begründet ist, hat dieses Thema eine besondere Sprengkraft.