Demokratie & Zivilgesellschaft

Gutachten: AfD verfassungswidrig – Verbotsantrag hätte Chancen

Do. 25 Jun 2026 - 16:00

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat ein Gutachten vorgelegt, das die AfD als verfassungswidrig einstuft und einem möglichen Verbotsantrag gute Erfolgschancen vor dem Bundesverfassungsgericht einräumt. Das Gutachten befeuert eine bereits laufende rechtswissenschaftliche Debatte darüber, wie der demokratische Rechtsstaat verfassungsfeindliche Parteien abwehren kann. Die Entscheidung, ob ein Verbotsantrag tatsächlich gestellt wird, liegt bei Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung – also bei gewählten politischen Akteuren, die dabei Verantwortung gegenüber der Bevölkerung tragen. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern, wo die AfD stark ist, verdient diese Debatte breite öffentliche Aufmerksamkeit.

Ein mögliches Parteiverbotsverfahren ist kein Angriff auf die Demokratie, sondern ein Instrument, das das Grundgesetz ausdrücklich vorsieht, um sie zu schützen. Für eine offene Gesellschaft ist die Frage entscheidend: Wie weit darf eine Partei gehen, bevor die Verfassung ihre eigenen Schutzrechte entzieht? Das Gutachten gibt dieser Debatte eine fundierte Grundlage und stärkt den öffentlichen Diskurs über die Grenzen der streitbaren Demokratie.

In Mecklenburg-Vorpommern, wo die AfD bei der letzten Landtagswahl stark abschnitt und tief in kommunale Strukturen vorgedrungen ist, hat diese Debatte besondere Brisanz. Ein rechtlich belastbares Gutachten kann zivilgesellschaftliche Akteure stärken, die vor Ort für demokratische Strukturen eintreten. Gleichzeitig zeigt die Diskussion, dass Demokratieschutz nicht allein durch Gerichte funktioniert, sondern vor allem durch aktive Zivilgesellschaft, Bildung und politische Beteiligung auf allen Ebenen.