Demokratie & Zivilgesellschaft

Pressefreiheit in Tunesien: NGOs fordern EU-Kurswechsel

Fr. 26 Jun 2026 - 14:01

Sechs internationale Pressefreiheitsorganisationen fordern die EU auf, ihre Tunesien-Politik grundlegend zu überdenken, da Journalistinnen und Journalisten dort allein wegen ihrer Berichterstattung inhaftiert werden. Bisherige EU-Parlamentsresolutionen haben in Einzelfällen Wirkung gezeigt, eine kohärente Strategie fehlt jedoch. Die Organisationen drängen darauf, dass Europa seinen wirtschaftlichen und politischen Einfluss nutzt, um konkret für die Freilassung inhaftierter Medienschaffender einzutreten. Pressefreiheit ist keine Nebensache der Außenpolitik – sie ist deren Grundbedingung.

Pressefreiheit ist keine Frage des Auslands – sie ist der Gradmesser, wie ernst eine Gesellschaft Demokratie nimmt. Wenn die EU Tunesien weiterhin als Partner behandelt, ohne auf die Inhaftierung von Journalistinnen und Journalisten zu reagieren, sendet sie das Signal, dass Menschenrechte verhandelbar sind. Das schwächt nicht nur Tunesiens Zivilgesellschaft, sondern untergräbt die Glaubwürdigkeit europäischer Demokratieversprechen weltweit.

Der Appell kommt drei Jahre nach dem EU-Tunesien-Memorandum – einem Abkommen, das Migrationsabwehr über Menschenrechte stellte. Jetzt fordern zivilgesellschaftliche Organisationen eine Neubewertung. Das Europäische Parlament hat mit einer Resolution bereits Wirkung gezeigt: Sonia Dahmani wurde freigelassen. Das beweist, dass EU-Druck funktioniert – wenn er ausgeübt wird. Die Frage ist, ob von der Leyen und die Kommission bereit sind, wirtschaftliche und migrationspolitische Interessen hinter Pressefreiheit zu stellen.