Demokratie & Zivilgesellschaft

Serbien: KI als Machtinstrument ohne rechtliche Kontrolle

Do. 2 Jul 2026 - 10:02

Serbiens Regierung nutzt Künstliche Intelligenz vor allem als politisches Schaufensterprojekt – mit Inszenierung statt echter Regulierung. Unabhängige Aufsicht und transparente Rechtsgrundlagen fehlen weitgehend, was demokratische Kontrolle untergräbt. Das zeigt ein europaweites Problem: Wo KI-Einsatz durch Staaten nicht gesetzlich eingebettet ist, kann Technologie zum Machtinstrument werden. Für Mecklenburg-Vorpommern stellt sich daher die Frage, welche verbindlichen Regeln und Kontrollmechanismen bei der Einführung von KI in Verwaltung und Politik notwendig sind.

Wenn Regierungen KI ohne rechtliche Leitplanken einsetzen, riskieren sie, Machtasymmetrien zu verstärken: Bürgerinnen und Bürger werden beobachtet, gesteuert oder ausgegrenzt – ohne es zu merken und ohne Handhabe dagegen. Das ist kein technisches Problem, sondern ein demokratisches. Wer KI kontrolliert, kontrolliert auch zunehmend, wer Gehör findet und wer nicht.

Serbien ist EU-Beitrittskandidat – was dort ohne Kontrolle mit KI passiert, wird früher oder später auch europäische Gesetzgebung und demokratische Standards unter Druck setzen. Für Länder wie Deutschland, die gerade den EU AI Act umsetzen, ist das ein Warnzeichen: Formale Gesetze nützen wenig, wenn politischer Wille fehlt, sie durchzusetzen. Zivilgesellschaft und unabhängige Medien brauchen Ressourcen, um technologische Machtansprüche überhaupt erkennen und benennen zu können.