Studie: Bundesregierung erhöht fossile Subventionen trotz Spardrucks
Klimaschädliche Subventionen in Milliardenhöhe verhindern fairen Wettbewerb zwischen fossilen und erneuerbaren Energien und verlangsamen die Dekarbonisierung der gesamten Volkswirtschaft. Wer diese Ungleichgewichte benennt und belegt, stärkt die demokratische Debatte über eine gerechte Haushalts- und Klimapolitik. Eine transparente Subventionspolitik ist Voraussetzung dafür, dass Bürgerinnen und Bürger informierte Wahlentscheidungen treffen können.
Für Mecklenburg-Vorpommern bedeutet jeder Milliardenbetrag, der in fossile Strukturen fließt, weniger Spielraum für Investitionen in Wind- und Solarenergie sowie kommunale Wärmenetze. Bürgerenergiegenossenschaften in der Region konkurrieren unter verzerrten Marktbedingungen, solange fossile Anbieter staatlich bevorzugt werden. Ein Abbau dieser Subventionen könnte die Investitionsatmosphäre für dezentrale Erneuerbaren-Projekte im ländlichen MV spürbar verbessern. Politisch ist jetzt der richtige Moment, diese Forschungsergebnisse in die Debatte um den nächsten Bundeshaushalt einzuspeisen.