Trump droht EU mit 100% Zoll bei Digitalsteuer
Die Möglichkeit europäischer Staaten, große Digitalkonzerne angemessen zu besteuern, ist eine Frage der demokratischen Souveränität und fairer Wettbewerbsbedingungen. Wenn wirtschaftlicher Druck aus Washington verhindert, dass Europa seine Steuerhoheit ausübt, schwächt das die Handlungsfähigkeit demokratischer Parlamente und begünstigt strukturell die Marktmacht weniger globaler Technologiekonzerne.
Für Europa bedeutet Trumps Drohung einen weiteren Test, ob die EU geschlossen auf wirtschaftlichen Druck reagieren kann. Eine koordinierte europäische Antwort könnte die Position der EU in künftigen Handelsverhandlungen stärken. Gleichzeitig zeigt der Vorfall, wie dringend ein multilateraler Rahmen für die Besteuerung digitaler Unternehmen auf OECD-Ebene gebraucht wird.