Demokratie & Zivilgesellschaft

Ungarn schafft Behörde ab, die Journalisten verfolgte

Do. 2 Jul 2026 - 12:02

Das ungarische Parlament hat die sogenannte Souveränitätsschutzbehörde abgeschafft, die jahrelang als Instrument zur Einschüchterung unabhängiger Medien, Zivilgesellschaft und Wissenschaft missbraucht wurde. Die Behörde hatte Organisationen mit ausländischer Förderung verfolgt – darunter investigative Redaktionen und Transparency International Ungarn – ohne nennenswerte demokratische Kontrolle. Parallel dazu verabschiedete das Parlament neue Regeln für öffentlich-rechtliche Medien und begrenzte politische Hasswerbung. Der Schritt zeigt, dass europäischer Rechtsdruck und eine aktive Zivilgesellschaft auch scheinbar fest verankerte Machtinstrumente zu Fall bringen können.

Wenn Staaten Behörden errichten, die kritische Stimmen als „ausländische Agenten" brandmarken, wird Demokratie von innen ausgehöhlt – das kennen viele in Ostdeutschland aus eigener Erfahrung. Die Abschaffung dieser Behörde stärkt das Grundprinzip, dass unabhängiger Journalismus und Zivilgesellschaft keine Bedrohung für den Staat sind, sondern sein Fundament. Für eine offene Gesellschaft ist das ein messbarer Fortschritt.

Ungarn war in den EU-Debatten über Rechtsstaatlichkeit lange ein Problemfall – die jetzigen Schritte zeigen, dass institutioneller Wandel auch nach Jahren autoritärer Erosion möglich ist. Für Mecklenburg-Vorpommern und andere ostdeutsche Regionen, in denen die Zivilgesellschaft oft dünn aufgestellt ist, ist das ein ermutigendes Signal: Behörden, die Zivilgesellschaft einschüchtern, können abgebaut werden, wenn politischer Wille vorhanden ist. Die neuen Mediengesetze könnten als Modell für eine ausgewogene Medienpolitik auch in anderen EU-Staaten diskutiert werden.