Demokratie & Zivilgesellschaft

Vertrauen als Fundament: Was den EU-Rechtsstaat zusammenhält

Mo. 29 Jun 2026 - 20:02

Der Europäische Gerichtshof hat im Fall gegen Ungarn eine wichtige Grenze gezogen: Die gemeinsamen Werte der EU sind verbindliches Recht, kein unverbindlicher Wunschzettel. Wer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit systematisch aushöhlt, verliert damit auch seinen Anspruch auf Solidarität und Leistungen aus dem EU-Recht. Das Urteil stärkt die Möglichkeiten, demokratische Grundprinzipien tatsächlich durchzusetzen, statt sie nur zu beschwören. Für Menschen in Mecklenburg-Vorpommern bedeutet das: Auch in Brüssel gibt es Mechanismen, die verhindern sollen, dass Demokratieabbau folgenlos bleibt.

Wenn Gerichte klarstellen, dass EU-Mitgliedschaft echte demokratische Verpflichtungen bedeutet, schützt das alle Bürgerinnen und Bürger – nicht nur jene in Ländern mit offensichtlichem Demokratieabbau. Für Menschen in Ostdeutschland, die erlebt haben, wie Rechtsstaatlichkeit von innen ausgehöhlt werden kann, ist das keine abstrakte Rechtsfrage: Es geht darum, ob Grundrechte in der Praxis tragen oder nur auf dem Papier stehen.

Das Urteil ist ein Signal, dass die EU ihre eigenen Werte ernster nimmt als bisher. Entscheidend wird sein, ob auf das Urteil auch konsequentes politisches Handeln folgt – oder ob Ungarn ein Lehrbeispiel dafür bleibt, wie lange man im Club bleibt, während man seine Spielregeln bricht. Für zivilgesellschaftliche Akteure und Demokratiebewegungen in ganz Europa bedeutet das Urteil: Es gibt juridische Hebel, und die können genutzt werden.