Demokratie & Zivilgesellschaft

Wenn Protest zum Terrorismus wird – eine Warnung aus den USA

Di. 30 Jun 2026 - 20:01

In Texas wurden acht Demonstranten, die gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE protestierten, zu insgesamt 450 Jahren Haft verurteilt – eine Strafe, die jeden Teilnehmer des Kapitolsturms vom 6. Januar übertrifft. Die Trump-Regierung setzt den Terrorismusbegriff gezielt ein, um legale politische Opposition zu delegitimieren und einzuschüchtern. Verfassungsrechtliche Analysen warnen, dass Europa dabei ist, ähnliche rechtliche Strukturen aufzubauen, die Protest kriminalisierbar machen könnten. Für Mecklenburg-Vorpommern und ganz Deutschland ist das eine Warnung: Versammlungsfreiheit und das Recht auf Widerspruch müssen aktiv verteidigt werden, bevor entsprechende Gesetze erst einmal existieren.

Wenn der Begriff 'Terrorismus' politisch umgedeutet wird, verliert er seine schützende Funktion: Statt tatsächliche Gewalt gegen Zivilbevölkerungen zu benennen, dient er zur Einschüchterung von Dissens. Das ist ein direkter Angriff auf die Grundlagen offener Gesellschaften, in denen Protest, Versammlungsfreiheit und Widerspruch keine Bedrohung sind, sondern notwendige demokratische Praxis. Wer das verschweigt oder relativiert, bereitet den Boden für Repressionssysteme, die am Ende alle treffen – zuerst die ohne Lobby.

Die europäische Debatte um Anti-Terror-Gesetzgebung und die Kriminalisierung von Klimaprotesten oder zivilgesellschaftlichem Widerstand zeigt: Die Entwicklung in den USA ist kein fernes Phänomen. Wer heute in Deutschland oder der EU Strafrecht gegen Demonstrierende verschärft oder Begriffe wie 'Extremismus' auf linke Zivilgesellschaft ausweitet, riskiert denselben Dammbruch. Für Mecklenburg-Vorpommern, wo zivilgesellschaftliche Strukturen ohnehin dünn sind und rechtsextreme Normalisierung voranschreitet, ist das eine besonders relevante Frage.